Nicht nur das Grundgesetz der BRD feiert im Jahr 2019 Geburtstag (70 Jahre), auch die Soziale Marktwirtschaft kann für sich in Anspruch nehmen, als Leitidee seit nunmehr 70 Jahren die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland zu prägen. Anlass für die CDU, die in Ludwig Erhard den Gründervater dieses ordo-liberalen Gestaltungsprinzips sieht, einen Sammelband herauszugeben. Die zentralen Fragen: Kann die Soziale Marktwirtschaft auch im digitalen Zeitalter noch nützlicher Ordnungsrahmen sein? Lässt sich auch im digitalen Zeitalter diese gezähmte Form des Kapitalismus aufrechterhalten, wo freier Markt, „Wohlstand für alle“ und soziale Gerechtigkeit in Balance zueinander gehalten werden?

Der Begriff Soziale Marktwirtschaft reicht in zahlreiche Regelungs- und Gestaltungsbereiche hinein, von Eigentumsrechten bis zu Haftungsregeln. Besonders zentral sind unzweifelhaft hierbei die beiden Wortbestandteile sozial sowie Markt, eben die Balance zwischen diesen beiden Gestaltungsaspekten ist auch in vielen Beiträgen dieses Sammelbandes zentral. Besonders pointiert formuliert Dinko Eror, Geschäftsführer der EMC Deutschland GmbH: „Auf den Punkt gebracht gibt es einen unteren Schwellwert für die Wirtschaftskraft, aus der der soziale Fortschritt einer Gesellschaft finanzierbar ist. (…) Die deutsche Wirtschaft muss folglich ausreichend leistungsfähig bleiben. Bedingungen hierfür sind eine rigorose Innovation gepaart mit einem hohen Bildungsgrad.“ (S. 141).

Diese (im Sammelband mehrfach formulierte) Sicht auf den Themenkomplex überrascht nicht in einem Buch, wo zahlreiche AutorInnen der Wirtschaft zu Wort kommen: Führungskräfte von Amazon, Deloitte, ING-DiBa, ProSiebenSat.1 Media SE, Vodafone Deutschland und weiteren formulieren altbekannte Forderungen der Wirtschaft an die Politik im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung: Infrastrukturausbau, Bildung undsoweiter. Zahlreiche Beiträge haben hierbei die neue, verschärfte Wettbewerbssituation mit großen Digitalunternehmen aus den USA und China hervor. Und hierbei die Relevanz von Datenschutz für die Entwicklung von KI-basierten Geschäftsmodellen, einer Schlüsseltechnologie für den Wohlstand von Volkswirtschaften. Es steht außer Frage, dass eben diese Balance zwischen Datenschutz und unternehmerischem Spielraum für KI-basierte Geschäftsmodelle extrem herausfordernd und gleichzeitig eminent wichtig ist. Denn: Ohne Daten kein KI.

Zu dieser Frage sticht der Beitrag von Axel Voss, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, hervor. Bemerkenswert freimütig bekennt er (als Politiker): „Der größte Bremsklotz ist aber die Politik: Sie zeigt sich geradezu unfähig, einen neuen Ansatz zu finden, um angemessen auf die Datenrevolution zu reagieren.“ (S. 30). Und: „Ist die DSGVO – trotz aller Kritik – noch grundsätzlich ausbalanciert, hat die geplante neue Privacy-Verordnung das Zeug dazu, unseren Kontinent völlig in die digitale Steinzeit zurückzubefördern.“ (S. 33) Und dies zur Freude der US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen, die nämlich von einem sogenannten Privacy Paradox profitieren: „Die Verbraucher geben bei großen, bekannten Plattformen ohne Nachzudenken alle ihre persönlichen Daten preis, indem sie eine Generalvollmacht erteilen. (…) Völlig anders ist die Lage für viele kleine europäische Unternehmen und Startups: Hier ist der Nutzer sehr datensparsam und verweigert seine Einwilligung.“ (S. 34f). Voss fordert ein Umdenken, fordert den Abschied von alten datenschutzrechtlichen Modellen. Er spricht sich leidenschaftlich für ein Modell der Datensouveränität aus.

Eine interessante These hat auch Michael Bültmann formuliert, Geschäftsführer der HERE Deutschland GmbH. Er erwartet eine zweite Welle der Digitalisierung, die sich von der nun abgeschlossenen Phase unterscheiden wird: „Die partizipative Gestaltung von Plattform-Architekturen durch Nutzer sowie die gezielte Berücksichtigung von Effekten der kollektiven Intelligenz ist bislang beim Design von Plattformen wenig zum Tragen gekommen. Digitale Plattformen der Zukunft werden sich diese Möglichkeit stärker zunutze machen. Werte wie Kooperation, Fairness und Vertrauen sowie demokratische Prozessgestaltung werden in diesen Plattform-Architekturen eine größere Rolle spielen als bisher.“ (S. 67). Seine Hoffnung: „Gerade für eine Industrienation wie Deutschland besteht heute die Chance, vieles wieder wettzumachen, was in der ersten Welle der Digitalisierung verpasst wurde.“ (ebd.)

Das Buch enthält mithin ein paar interessante Denkanstöße. Es ist zu hoffen, dass sich vor allem Politiker mit diesen Stimmen aus den eigenen Reihen und aus der Wirtschaft offen auseinandersetzen.

„Soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter“ (Herder, 20 EUR als Taschenbuch, Erscheinungsjahr 2019, 200 Seiten), Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU.

Sebastian Zang
Author

Der Autor ist Manager in der Softwareindustrie mit internationaler Expertise: Prokurist bei einem der großen Beratungshäuser - Verantwortung für den Aufbau eines IT Entwicklungszentrums am Offshore-Standort Bangalore - Director M&A bei einem Softwarehaus in Berlin.